Guter Rat für Rückverteilung: 25 Millionen Euro gehen an 77 Initiativen
Der Gute Rat für Rückverteilung ist zu Ende. Die 50 Mitglieder haben sich sechs
Wochenenden lang mit der Verteilung von Vermögen beschäftigt und mit der Frage, wie 25 Millionen Euro aus dem Erbe von Marlene Engelhorn rückverteilt werden.
(Wien, 18.06.2024) Am Dienstag haben die Ratsmitglieder Elisabeth Klein, Dietmar
Feurstein, Kyrillos Gadalla und Angelika Taferner die Ergebnisse zusammen mit Projektleiterin Alexandra Wang präsentiert.
Der Gute Rat wünsche sich eine gerechtere Vermögensverteilung, mehr Transparenz und Berichterstattung zum Thema und bessere Daten über sehr große Vermögen, sagt
Elisabeth Klein, Handelsangestellte aus Oberösterreich. Eine sinnvolle Kombination von
Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern sei notwendig, wobei der Großteil der Menschen von diesen Steuern gar nicht betroffen wäre. Das Ziel: dass die Ungleichheit abnimmt und die Steuern auf Arbeit reduziert werden können. Ein Schwerpunkt der Rückverteilung liegt darum bei Organisationen wie dem Tax Justice Network, Attac Österreich, dem Momentum Institut und dem World Inequality Lab.
Kampf gegen armutsbedingte Krankheit
„Arm macht krank und krank macht arm“, zitiert Dietmar Feurstein, Pensionist aus Vorarlberg, aus den Überlegungen des Guten Rats. Das betrifft etwa Menschen mit Behinderungen und jene, die in Armut leben oder von Obdachlosigkeit betroffen sind. Ein wichtiges Anliegen ist den 50 Ratsmitgliedern der Schutz von Frauen vor Gewalt. Vor diesem Hintergrund werden die Lebenshilfe, das Neunerhaus, verschiedene Frauenhäuser, der Gehörlosenverband und inklusive Fußballvereine unterstützt.
Wohnen, Integration & Bildung
Mit dem 17-jährigen Schüler Kyrillos Gadalla aus Wien war auch das jüngste Ratsmitglied vor Ort. Wohnen sei ein Grundrecht, weshalb der Gute Rat Organisationen unterstützt, die sich für leistbares Wohnen einsetzen und Mieter:innen beraten: HabiTAT, die Initiative Gemeinsam Bauen und Wohnen, die Mieter-Interessensgemeinschaft.
Auch die Integration von Migrant:innen und geflüchteten Menschen ist dem Guten Rat wichtig: Sprachkurse, ein niederschwelliger Zugang zur Gesundheitsförderung und bessere Arbeitsbedingungen für 24-Stunden-Pflegekräfte. Der Rat unterstützt deshalb u. a. das Integrationshaus, die Volkshilfe und die IG 24. Zudem sorgen sich die Bürger:innen, „dass Bildung in Österreich zu stark ‚vererbt‘ wird“, sagt Gadalla. Denn ökonomisch nicht privilegierte Kinder würden schon früh benachteiligt. Unterstützt werden darum Organisationen wie Teach for Austria, Frei.Spiel und Schule im Aufbruch.
Demokratie stärken, Natur bewahren, Klima schützen
Sinkende Wahlbeteiligung, steigende Politikverdrossenheit: Der Gute Rat sorge sich um die Demokratie, sagt Angelika Taferner, Büroangestellte aus Niederösterreich. Die Rückverteilung kommt u. a. dem Verein Interact, dem Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte, der Wahlkabine und Straßenzeitungen zugute.
Puncto Natur und Klima sei sicherzustellen, dass die Lasten der Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft fair verteilt werden. Der Schutz von Naturräumen, der Erhalt der Artenvielfalt, die Umsetzung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen sowie leistbare und gesunde Ernährung wurden als zentrale Säulen einer nachhaltigen Gesellschaft genannt. Unterstützte Organisationen sind u.a. der Naturschutzbund, das Institut Kontext, der Verein Arche Noah, ÖBV-Via Campesina und Land schafft Leben.
Der Wunsch nach einer gerechteren Gesellschaft
Die 50 Ratsmitglieder bilden die österreichische Gesellschaft nahezu perfekt ab in Bezug auf Alter, Einkommen, Geschlechtsidentität, Region und Urbanisierungsgrad, Bildung, Beschäftigung, Migrationshintergrund – und die Einstellung zur Vermögensverteilung. Sie haben sich sechs Wochenenden lang mit der Verteilung von Vermögen in Österreich beschäftigt. Und mit der Frage, wie 25 Millionen Euro aus Engelhorns Erbe rückverteilt werden. „Dabei sind die Ratsmitglieder von einem achtköpfigen Moderator:innenteam begleitet worden. Und sie wurden von Wissenschaftler:innen und Expert:innen aus verschiedenen Bereichen beraten“, sagt Projektleiterin Alexandra Wang.
In Summe wurden 77 Initiativen bzw. Projekte ausgewählt: „Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Ergebnis ist so divers wie der Rat selbst. Es wurden Initiativen unterstützt, die direkt Betroffene unterstützen oder die Ursachen des Problems bekämpfen. Es wurden sowohl kleine als auch große Organisationen berücksichtigt, als auch junge Initiativen wie bereits lang etablierte Organisationen.“ Was alle Entscheidungen verbindet, sagt Wang: „Sie wollen eine gerechtere Gesellschaft. Sie wollen ein gutes Zusammenleben aller. Und sie wollen diejenigen unterstützen, die diskriminiert werden.“
Politik in der Pflicht
Marlene Engelhorn sagt zum Ergebnis:
„Ein Großteil meines geerbten Vermögens, das mich durch meine Geburt in eine Machtposition gehoben hat, die jedem demokratischen Grundsatz widerspricht, wurde nun im Einklang mit demokratischen Werten rückverteilt.
Ich bin den 50 Ratsmitgliedern für ihre Arbeit, die sich nicht allein auf die Rückverteilung beschränkt hat, sondern vor allem die Frage der Auswirkungen unserer ungleichen Vermögensverteilung in den Blick genommen hat, unendlich dankbar. Sie haben sich einem demokratischen Prozess gestellt und gewidmet, und dadurch die gesellschaftlichen Debatten über Demokratie und Mitbestimmung, über Steuergerechtigkeit und soziale Ungleichheit angetrieben. Damit haben sie wesentlich dazu beigetragen, diese wichtigen Themen international zum medialen Schwerpunkt werden zu lassen. Nun sind die politischen Gestalter:innen in ihrer parlamentarischen Verantwortung aufgefordert, dem gerecht zu werden, was diese repräsentative Gruppe der österreichischen Bevölkerung vorgelebt hat.“